Neuigkeiten zu Patenten, Marken und Designschutz
Neuigkeiten zu Patenten, Marken und Recht – für Sie aufbereitet
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Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nimmt seine Tätigkeit auf
Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 in Kraft trat. Patentanwalt Dr. Thomas Müller, LL. M., ist aufgrund seiner juristischen Qualifikation gemäß Art. 48 EPGÜ ab dem 01. Juni 2023 vertretungsberechtigt vor dem EPG, sodass Ihre Interessen von unserer Patentanwaltskanzlei auch vor der neu geschaffenen Gerichtsbarkeit vertreten werden können.
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Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Datenschutz ist für uns ein notwendiges Thema. Wir haben daher unsere Datenschutzerklärung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 gültig ist, aktualisiert. Sie können unsere Datenschutzerklärung im Bereich Datenschutz auf unserer Homepage einsehen.
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Änderungsverordnung (EU) 2015/2424
Die Änderungsverordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 tritt am 23. März 2016 in Kraft und bringt einige Änderungen des EU-Markenrechts mit sich. Wir haben die unserer Auffassung nach wichtigsten Änderungen für Sie in einer kurzen Zusammenfassung aufbereitet, welche Sie als PDF-Datei in unserem Download-Bereich herunterladen können.
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